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SNB verteilt Bussenzettel über 1,5 Milliarden pro Jahr

Am 15. Januar 2015 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) erstmals Negativzinsen anstelle des Mindestkurses eingeführ. Unmittelbar danach stürzte der Euro um 20 Prozent ab und erholte sich seither auf knapp 1.10 zum Franken.

Klarer und eindeutiger kann man nicht vordemonstriert bekommen, dass Negativzinsen den Euro nicht stärken, den Franken nicht schwächen. Negativzinsen bringen nichts – ausser Gewinne für die SNB.

Trotz den Negativzinsen hat die SNB seit Aufhebung des Mindestkurses rund 150 Milliarden zusätzliche Volksschulden machen müssen, um den Euro durch Interventionen einigermassen zu stützen.

Doch nun kommt die neue SNB-Direktorin Andréa Maechler keck daher und behauptet in der Sonntagspresse, ohne Negativzinsen wäre der Franken noch stärker. Das sei schlecht für die Wirtschaft.

Kann Sie es beweisen?

Mit Negativzinsen auf ihren Schuldzinsen verdient die SNB im Jahr gegen 1,5 Milliarden Franken. Die SNB muss also auf ihren Schulden nicht Zinsen bezahlen, sondern verdient im Gegenteil sogar Geld mit ihren Schulden.

Über Negativzinsen entnimmt die SNB der Wirtschaft somit rund 1,5 Milliarden Franken Kapital pro Jahr. So schwächt sie die Wirtschaft. Sie bestraft ihre Investoren, weil sie ihr Kapital an die SNB ausleihen. Man kann sagen, die SNB verteilt der Wirtschaft Bussenzettel im Betrag von 1m5 Milliarden pro Jahr.

Dabei ist unklar, wie viele dieser Bussenzettel an Schweizer Investoren verteilt werden, welche mit den Dollar- und Eurokursen gar nichts zu tun haben. Wenn beispielsweise eine Schweizer Pensionskasse ihr Geld über eine Kantonalbank bei der SNB anlegt, so beeinflusst das den Dollar nicht. Trotzdem erhält sie einen Bussenzettel von der SNB.

Das wäre, als ob ich zuhause in der Garage einen Bussenzettel unter den Scheibenwischer verpasst bekomme, mit der Begründung, ich hätte falsch parkiert.

Aber wenn der Staat dringend Geld braucht, so verteilt er eben gerne Bussen. Und die SNB braucht dringend Geld.

Die SNB kann die Inlandinvestoren mit Negativzinsen belasten, so viel sie will – den Devisenkurs zum Euro tangiert das in keiner Weise.

Gehen wir davon aus, dass die SNB Bussen von rund 150 Millionen Franken an ausländische Investoren verteilt, so werden diese bestraft für ihre Investitionen in der Schweiz. Eigentlich ist auch das absurd, wenn man bedenkt, dass jemand eine Busse erhält für seine Investition in der Schweiz.

Jede Wirtschaftsförderung oder Handelskammer weltweit versucht, Investitionen anzulocken – die SNB tut das Gegenteil. Sie verteilt Bussen, um Investitionen auch aus dem Ausland abzuschrecken.

Und so will sie die Schweizer Wirtschaft ankurbeln. Man könnte meinen, man sei im falschen Film.

Am 15. Januar 2015 hatten wir es im internationalen Währungsgefüge mit einer ausgeprägten Dollarschwäche zu tun – nicht mit einer Euro-Schwäche, wie die SNB behauptet. Der Euro erklomm an jenem Tag einen Zwischenhoch gegenüber dem Dollar.

Es war also der Dollar, der fiel, und damit fiel auch der Euro gegenüber dem Franken.

Pro Tag werden im internationalen Devisenhandel gemäss Schätzungen weit über 5 Billionen Dollar gehandelt. Bei dreihundert Handelstagen entspricht das über 1’500 Billionen pro Jahr. Das sind 1,5 Billiarden. Mit Bussen von rund 150 Millionen pro Jahr will die SNB dagegenhalten und so einen Betrag von 1,5 Billiarden nach ihrem Willen dirigieren.

Das ist vermessen. 1,5 Billiarden sind zehn Millionen Mal grösser als 150 Millionen. Das wäre vergleichbar, als ob ein Kolibri von 4 Gramm einen Sattelschlepper von 40 Tonnen in die Höhe heben wollte.

Vielleicht hilft dieser Vergleich, damit die SNB endlich einsieht, dass sie das internationale Währungsgefüge und damit die Kursrelation Euro / Franken und Dollar / Franken nicht mit Negativzinsen steuern kann; den Beteuerungen von Frau Maechler im Sonntagsblick zum Trotz.

Wieviel Volksvermögen will die SNB noch verschleudern, bis sie einsichtig wird?

1,5 Milliarden sind im internationalen Währungsgefüge nicht viel. Für unsere Vorsorgeeinrichtungen und Rentner, welche letztlich zu einem Grossteil die Bussen der SNB berappen müssen, ist dies jedoch ein ansehnlicher Betrag.

Würden die Rentner diesen Betrag nicht über ihre Pensionskassen verlieren und könnten ihn behalten und in unserem Lande ausgeben, so wäre das für unsere Wirtschaft viel besser, als wenn die SNB damit Aktien von US-Waffenherstellern kauft. Das sollten auch die Exportindustrie und der Tourismus langsam begreifen.

Die SNB hat uns immer noch nicht erklärt, wie sie mit Käufen beispielsweise von Aktien des US-Waffenherstellers Lockheed den Tourismus in der Schweiz fördert.

Negativzinsen per se sind nicht grundsätzlich schlecht. Negativzinsen sind relative Zinsen.

Angenommen, eine „normale“ Notenbank mit einem „normalen“ Portefeuille würde die eigene Wirtschaft mit günstigen Krediten versorgen. Im Gegensatz zu unserer Nationalbank ein echter „Lender of last resort“.

Wenn diese Notenbank nun aufgrund ihrer tiefen Aktivzinsen nur sehr wenig verdient und kaum die Betriebskosten, sprich Löhne ihrer Angestellten, bezahlen und keine Reserven aufbauen kann, so sind Negativzinsen durchaus gerechtfertigt.

Die SNB ist aber keine normale Zentralbank. Ihre Bilanz ist überdimensioniert. Sie ist pro Kopf der Bevölkerung fast fünfmal grösser als jene der US-Notenbank. Zudem investiert die SNB ihr Vermögen nicht im Inland, wie die US-Notenbank, sondern im Ausland.

Unsere SNB ist ein „Borrower of last resort“. Sie ist mit Abstand die grösste Schuldnerin in unserem Lande. Sie hat in wenigen Jahren über dreimal mehr Schulden angehäuft als Bund, Kantone und Gemeinden in vielen Jahrzehnten zusammen.

Die SNB unterstützt damit aber nicht die eigene Wirtschaft, wie es das Fed oder die EZB tun oder Bund, Kantone und Gemeinden mit ihren Infrastrukturausgaben.

Nein. Die SNB unterstützt mit ihren Investitionen die ausländische Konkurrenz auf Kosten der Schweiz.

Im Inland gewährt die SNB praktisch keinen einzigen Franken Kredit, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Unter diesen Vorzeichen sind natürlich die Negativzinsen der SNB ganz anders zu beurteilen.

Die SNB entzieht damit der Schweizer Wirtschaft Kapital und exportiert dieses ins Ausland. Auf diesem Kapital fordert sie dann zudem noch einen Strafzins.

Eine unglücklichere Geldpolitik kann man kaum betreiben, als es unsere SNB tut; zumal der ganze Kapitalexport ein exorbitantes, unnötiges Wechselkursrisiko in sich birgt.

Und genau in diesem Wechselkursrisiko liegt die Wurzel des kontraproduktiven Negativzinses: Die SNB ist sich bewusst, dass grosse Verluste auf ihrem Devisenportefeuille anstehen werden. Diese werden kommen – früher oder später.

Auch Verluste auf dem masslosen Obligationen Portefeuille sind angesichts der tiefen Zinsen programmiert. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Verluste unserer SNB im hohen zweistelligen bis vielleicht sogar dreistelligen Milliardenbereich würden unseren Finanzplatz schwer schädigen. Die SNB ist also darum bemüht, schon jetzt Reserven im Hinblick für solche Verluste aufzubauen.

Dazu dienen die Negativzinsen.

Im Klartext heisst das: Es sind vorab die Vorsorgeeinrichtungen in unserem Lande, welche die Misswirtschaft unserer Nationalbank zu finanzieren haben. Unsere Vorsorgeeinrichtungen subventionieren die Exportindustrie und den Tourismus.

In der Sonntagspresse wurde der Mindestkurs von verschiedener Seite heftig kritisiert. Zu Recht. Alt-Bundesrat Christoph Blocher beispielsweise sagte: „Dass man ausprobiert hat, ob die Negativzinsen etwas bringen, das war in Ordnung. Doch inzwischen ist klar: Sie haben ihr Ziel verfehlt. Man sollte wieder aufhören damit.“

Christoph Blocher hat sicher Recht, wenn er sagt, dass die Negativzinsen ihr Ziel verfehlt haben. Nicht einverstanden bin ich jedoch mit dem Argument, dass es gut war, diese auszuprobieren. Es war von Anfang an klar, dass diese nicht funktionieren. Der Vergleich Kolibri – Sattelschlepper galt schon damals.

Kurz nach Einführung der Negativzinsen im Frühjahr 2015 habe ich das hier in meinem Beitrag „Negativzinsen: Die SNB programmiert ihr nächstes Debakel – und plündert unsere Pensions- und Krankenkassen“ so prognostiziert.

Unverständlich ist auch, dass behauptet wird, fallende Negativzinsen würden die Wirtschaft ankurbeln. Dabei wird übersehen, dass Aktiv- und Passivzinsen der SNB einen umgekehrten Effekt auf die Wirtschaft haben.

Fallende Negativzinsen auf der Passivseite der SNB-Bilanz haben denselben Effekt wie steigende Aktivzinsen der SNB, sofern diese überhaupt in der Schweiz investieren würde, was sie ja wie ausgeführt nicht tut.

Die Negativzinsen der SNB kurbeln somit unsere Wirtschaft in keiner Weise an, sondern sie bremsen diese nur. Die SNB erreicht das Gegenteil von dem, was sie will. Fallende Negativzinsen auf der Passivseite sind nicht expansiv, sondern restriktiv. Auch das sollten die Notenbanker endlich lernen.

Zudem sollte endlich klar werden, dass es nicht die Aufgabe der SNB ist und sein kann, mit Manipulationen am Wechselkursgefüge Strukturpolitik in der Schweiz zu betreiben.

Hätte die SNB seit ihrer Entstehung im Jahre 1907 versucht, die Wirtschaft so zu erhalten, wie sie ist, so wäre unsere Wirtschaft heute immer noch auf dem Stand von 1907. Wir wären ein bettelarmes Volk. Die SNB wird offensichtlich dominiert von einer Lobby von Exporteuren, welche die SNB zu ihrem eigenen Nutzen missbrauchen.

Auch sollte die SNB damit aufhören, unsere Wirtschaft kontinuierlich schlecht zu reden. Regelmässig gibt die SNB schlechte Wirtschaftsprognosen ab, die im Nachhinein nach oben korrigiert werden müssen und nicht eintreffen.

Mit ihrer Panikmache versucht die SNB immer wieder, ihre verfehlte Wechselkurspolitik zu rechtfertigen.

Unsere Nationalbank hat sich in ihrer Geldpolitik vollkommen verrannt. Die SNB braucht dringend Hilfe von aussen. Selber ist sie nicht mehr fähig, sich an den eigenen Haaren aus dem Schlamm zu ziehen, in den sie wegen ihren misslungen Devisenspekulationen geraten ist.

Ansonsten zieht sie unsere ganze Wirtschaft und unser ganzes Land mit in ihren Sumpf.

Es muss eine breite politische Diskussion zur SNB stattfinden, wobei sämtliche Interessen zu berücksichtigen sind – auch jene der Vorsorgeeinrichtungen, Sparer. Basis dieser Diskussion muss eine klare Analyse der Geldtheorie sein. Ammenmärchen wie „Geld aus dem Nichts“ haben da nichts mehr verloren.

Wenn dieser Irrtum einmal korrigiert ist in den Köpfen der Notenbanker und Politiker, wird eine ganz neue konstruktive Diskussion aufblühen können.

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Marc Meyer
Together with the professor Hans Geiger and his publisher Lukas Hässig, Dr Marc Meyer is the biggest opponent of the Swiss National Bank. Analogously to Macbeth's three witches, George Dorgan called them the three Swiss sorcerers that fight against the seemingly unlimited power of central banks.
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