Die Einlassungen der EU-Kommission zur wachsenden Kritik an ihrer Impfstoffbeschaffung und -verteilung nehmen skurile Züge an. Natürlich verteidigen nicht nur die zuständige Gesundheitskommissarin und die Präsidentin der EU-Kommission, Dr med. von der Leyen, die bisherige Einkaufs- und Verteilungsperformance. Auch die Chefunterhändlerin der Kommission lässt sich öffentlich zu der geharnischten Kritik ein und beharrt auf der Geheimhaltung der Vertragsbedingungen.
Obwohl die Fehlleistungen der EU-Kommission bei Impfstoffbeschaffung und – verteilung von niemandem ernsthaft bestritten werden und sich der Rechtfertigungsdruck fast täglich erhöht, appelliert der Vorsitzende der EVP Fraktion im Europäischen Parlament, CSU-Mitglied Manfred Weber, für die Erweiterung der EU um eine „Gesundheitsunion“. Der Vorstoß von Weber ist schon deshalb begrüßenswert, weil er klarstellt, dass die EU auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik und der Gesundheitsversorgung gem. Art. 168 AEUV keine Kompetenz hat. Er ist im Übrigen die oberflächliche und widersprüchliche Antwort auf die EU-Misswirtschaft bei der Impfstoff-Beschaffung. Weber versucht dem Leser einzureden[1], dass die Entwicklung von zwei Impfstoffen in Europa auf die EU-Forschungspolitik zurückzuführen sei. Diese EU-Politik hebe sich von der Forschungspolitik anderer Staaten ab. Weber wortwörtlich: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht Märkte oder Profit“.
Hieraus folgt für ihn, dass sich die EU nicht länger über Markt, Wirtschaft und Geld definieren dürfe, sondern sich zu einer Gesundheitsunion erweitern müsse. Weber scheint übersehen zu haben: Die Marktreife von zwei Impfstoffen aus Deutschland ist das Ergebnis deutscher Wettbewerbsfähigkeit.
Der Beitrag von Weber ist indes deshalb verdienstvoll, weil er die Denkdefizite eines europäischen Parlamentariers schonungslos offenlegt. Während eine Diaspora kritischer Mitglieder des Europäischen „Parlaments“ im Gesundheitsausschuss, die Offenlegung der Verträge sowie Erklärungen von der Gesundheitskommissarin und auch der Chefverhandlerin unnachgiebig fordert, wirft der Vorsitzende der größten Fraktion Nebelkerzen, um das Petitum des Parlaments nach Rechenschaft der Kommission durch neue Kompetenz-Forderungen für die EU zu vertuschen.
Die Kompetenzanmaßung der Europäischen Kommission, ihre Usurpation von Beschaffungsmacht, belegt ihren sozialistischen Traum: Alles muss aus Brüssel regiert werden, auch die Beschaffung von solchen Medikamenten, die für die Mitgliedstaaten und ihre volkswirtschaftliche Funktionalität von vitaler Bedeutung sind. Die Kommission als Hüterin der Verträge ist ein für alle Mal vom Pfad marktwirtschaftlicher Tugend abgekommen. Ihre Machtgier lässt sie vergessen, dass sie gar nicht in der Lage ist zu wissen, an welchen Stellen der EU der Wirkstoff am dringendsten und in den größten Quantitäten benötigt wird. Dieses Wissen haben mit Einschränkung nur die nationalen Regierungen oder die regionalen Gebietskörperschaften. Dementsprechend müssen sie in die Lage versetzt sein, den vitalen Beschaffungsbedarf zum Marktpreis bei den Impfstoffherstellern umzusetzen. Indessen haben nicht ohne deutsches Zutun – allen voran die Ikone angemaßten Wissens Jens Spahn – die Mitgliedstaaten ihre originären Kompetenzen und Pflichten bei der Gesundheitsversorgung an die Kommission abgetreten. Das Resultat sehen wir jetzt. Das Brüsseler Regime hat keinen Ansatz zur Lösung der gegenwärtigen Impfstoffprobleme, sondern ist der Kern des Problems bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung.
Während CSU-Mitglied Weber von Europa als Innovationsleuchtturm faselt und eine Impfoffensive für 10 Milliarden Euro auflegen will, um Fake News und Halbwahrheiten entgegen zu treten, sei auf den Brief hingewiesen, der am 19.11.2019 von führenden deutschen Virologen Bundesgesundheitsminister Spahn zugesandt worden ist. In dem Schreiben hatte die Gesellschaft für Virologie und die Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie angesichts des Aufkommens von Covid 2 ein ministerielles Eingreifen für unausweichlich gehalten. Ferner wurde der Sorge Ausdruck gegeben, dass „ein beträchtlicher Teil der aktuellen berufenen Experten-Labore seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.“
Ausweislich einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 08.01.2021[2] hat ein Mitarbeiter Spahns auf das alarmierende Schreiben der Experten lediglich mit einer E-Mail geantwortet und einen Austausch unter Fachleuten angeregt. Hierzu sei es bislang nicht gekommen. Während sich in Großbritannien die Variante des mutierten Virus erschreckend schnell verbreitet, hat das dortige Gesundheitswesen auch die molekulare Sequenzierung verstärkt. Hiervon, so der Leiter der Virologie an der Universität Freiburg, Prof. Hartmut Engel, seien wir in Deutschland weit entfernt. Wir wollen hoffen, dass die Bundesregierung die Gesundheitsversorgung als nationale Kompetenz nicht weiter dem Brüsseler Regime überlässt. Die Perspektive einer Kompetenzanmaßung durch die ehemalige Assistenzärztin, Dr. von der Leyen auch auf dem Gebiet der sequentiellen Überwachung mutierender Viren würde andernfalls düstere Ahnungen aufkommen lassen.
[1] vgl. Manfred Weber, Die EU mit einer Gesundheitsunion erweitern, FAZ vom 12.01.2021
[2] „Virologen warnten Spahn – schon vor der Pandemie wiesen Forscher darauf hin, dass es bei der
Überwachung von Erregern hakt.“
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