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Update vom Deutschen Verfassungsgericht 11. Juli

In der gestrigen englisch-sprachigen Ausgabe haben wir das Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Kurzform für unsere englisch-sprachigen Leser erklärt. Die ausländische Presse hat häufig Merkel für die Eurokrise verantwortlich. Erst seit gestern hat sie verstanden, dass es noch zwei andere Komponenten gibt, nämlich das deutsche Volk und das deutsche Verfassungsgericht, die auch Probleme mit dem ESM und Eurobonds haben. Ziel unseres Blogs ist es, dass auch die englisch-sprachigen Leser einen neuen Blickwinkel entwickeln.

Update 11. Juli:

Das Gericht braucht mindestens drei Monate, um über den Eilantrag zu entscheiden.

Im Gegensatz zu Finanzminister Schäuble, der die Finanzmärkte unbedingt schützen will, sagt Bundesbank-Präsident Weidmann, dass eine  Verzögerung im ESM in den Märkten schon eingepreist ist. Hier die volle Weidmann-Kritik am ESM.

Wie hoch ist die deutsche Haftung ?

Die Süddeutsche spricht über die Diskussion im Gericht über die Höhe der deutschen Haftung, wenn alle Quellen (d.h. EFSF, ESM, EFSM, der griechische Bailout, Target2, der deutsche IMF Beitrag) zusammengezählt werden. Die Anwälte der politisch rechten Gegner sprechen von 900 Milliarden €, wesentlich mehr als die 190 Milliarden des ESM. Ausserdem könne der ESM laut dem aktuellen Gesetz leicht erweitert werden. Diese Kosten seien durch das Parlament gar nicht mehr kontrollierbar. Die Anwälte der Linken erklären, dass die Kosten der Euro-Rettung Deutschland bis zu 2 Billionen € kosten könnte.

Die wesentliche Frage ist nun, wo der “Point of no return” ist, der Punkt, an dem der ESM eine “system-relevante” Bank geworden ist und man ohne Rücksicht auf Verluste immer weiter finanzieren muss  oder ob man früh genug entscheiden muss, die Südländer “herauszuschmeissen.”

Dies wird detailliert im Verfassungsblog diskutiert:

Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen

Weiteres im Verfassungsblog

Teil 1: Warum das Gericht einen Zwischenweg zwischen einstweiliger Verfügung und Hauptsachen-Entscheidung wählt ? Wurde die deutsche Souveränität und das No-Bailout von Maastricht durch den ESM untergraben ?

Teil 2: Über die Verantwortung der Parlamentarier.

George Dorgan
George Dorgan (penname) predicted the end of the EUR/CHF peg at the CFA Society and at many occasions on SeekingAlpha.com and on this blog. Several Swiss and international financial advisors support the site. These firms aim to deliver independent advice from the often misleading mainstream of banks and asset managers. George is FinTech entrepreneur, financial author and alternative economist. He speak seven languages fluently.
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