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Dass die EU versagt, wundert mich nicht

 









Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie das Leben von Millionen Menschen in Deutschland. Wenn Sie der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen eine Schulnote für die Pandemie-Bekämpfung geben könnten: Welche wäre das? Ein „ausreichend“.Das heißt, da hätte vieles besser laufen können? Es ist ja nicht alles schlecht gelaufen. Im Sommer hätte ich der Politik noch ein „Gut“ gegeben, weil sie die erste Welle erfolgreich gemeistert hat. Für die Zeit nach dem Sommer gibt es von mir aber ein „ungenügend“, insgesamt daher die Durchschnittsnote „ausreichend“.In der Schule ist eine „ungenügend“ eine glatte 6. Was ist nach dem Sommer schiefgelaufen?Bei der Impfstoffbeschaffung sind fundamentale Fehler gemacht worden. Es war falsch, die Sache der EU zu überlassen. Die EU hat sich intern nicht einigen können, sie wollte die Preise drücken. Das Ergebnis war, dass die EU ihren Impfstoff erst im November bestellt hat, während die Amerikaner bereits im Juli und viele anderen Länder im August bestellt haben. Weil die EU die Preise gedrückt hat, gab es für die Impfstoffhersteller überhaupt keinen Anreiz, zuerst die Europäer zu beliefern. Jetzt müssen wir uns hinten anstellen.Sie sind Jahrgang 1948. Haben Sie Ihre Spritze schon bekommen?Nein, natürlich nicht. Aber meine Freunde in Amerika sind alle geimpft, meine Freunde in Israel sind ohnehin schon lange geimpft, und meine Freunde in Großbritannien sind natürlich auch schon geimpft. Dieses Bild finden wir auch in den Statistiken: Die Länder, die selbstständig bestellt haben, sind früher an den Impfstoff gekommen. Die Briten triumphieren geradezu, sie können nicht nur viele Todesfälle vermieden, sie werden auch einen sehr viel früheren wirtschaftlichen Aufschwung bekommen.Wie konnte es dazu kommen, dass die EU versagt hat?Das war leider ein politischer Fehler der Kanzlerin. Sie hat die Impfstoffbeschaffung wegen der deutschen Ratspräsidentschaft der EU überlassen, ungeachtet des Umstandes, dass die Gesundheitspolitik nach den europäischen Verträgen gar nicht Aufgabe der EU ist. Dass die EU versagt, wundert mich gar nicht.Warum?Die EU steht für zentralplanerische Lösungen. Die hören sich immer gut an. Solidarität und günstigere Preise zu erzielen waren scheinbar überzeugende Argumente. Tatsächlich musste aber der kleinste gemeinsame Nenner bei sehr unterschiedlichen Länderpräferenzen gefunden werden, und die Verhandlungen über Preise und Haftungsübernahme erwiesen sich als zeitraubend und kontraproduktiv. Am Ende wurde viel zu spät bestellt. Die Hersteller bauten ihre Kapazitäten entsprechend später aus, und dann lieferten sie bevorzugt an Länder, die mehr zu zahlen bereit waren. Die zentrale Beschaffung einer knappen Ware funktioniert in der Praxis nie. Das haben 50 Jahre Kommunismus gezeigt. Trotzdem versucht man es immer wieder, und jedes Mal holt man sich aufs Neue eine blutige Nase.Was wäre die Alternative gewesen?Die Einzelstaaten hätten jeweils für sich kaufen sollen. Das hätte die Preise hochgetri


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Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn is a German economist and was President of the Ifo Institute for Economic Research from 1999 to 2016. He serves on the German economy ministry’s advisory council. He is Professor Emeritus of Economics and Public Finance at the University of Munich
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