Der Ökonom Hans-Hermann Hoppe, einer der führenden libertären Köpfe der Gegenwart, widmet sich – wie schon sein Mentor Murray Rothbard und dessen Lehrer Ludwig von Mises -, immer wieder politischen und soziologischen Fragestellungen. Das vorliegende Buch „Über den demokratischen Untergang und die Wege aus der Ausweglosigkeit“ enthält 15 derartige Textbeiträge, die von 2011 bis 2019 entstanden sind. Es geht um den demokratischen Staat, dessen seit seiner Entstehung mit dem Ende der europäischen Monarchien unentwegtes Wachstum, um mögliche Allianzen rechts der politischen Mitte und um mögliche Auswege aus dem Weg zur Knechtschaft.
Zentraler Punkt in Hoppes Argumentation ist die innere Widersprüchlichkeit der Institution Staat, die durch ihr Monopol zur Rechtsetzung und Rechtsprechung – und zwar auch in jenen Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist -, entsteht. Dass Monopole nur ihren Inhabern nutzen, allen anderen Zeitgenossen dafür aber hohe Kosten verursachen und qualitativ schwache Leistungen bieten, ist im Bereich „normaler“ Waren- und Dienstleistungsangebote weitgehend unbestritten, wird aber, sobald es die „besonderen Aufgaben“ des Staates betrifft, von einer großen Mehrheit der Bürger anders gesehen. Bestimmte Aufträge, im Laufe der Zeit wurden und werden es immer mehr, werden dem Staat unhinterfragt zugebilligt. So soll er sich beispielsweise um die Sicherheit im Inneren und nach außen, um die Rechtsprechung, um Gesundheits- und Altersvorsorge, Bildung, den öffentlichen Verkehr und um anderes mehr kümmern. Da jedermann auf die eine oder andere Art in den Genuß scheinbar gratis verfügbarer Leistungen kommt (sei es als Spitalspatient, als Schüler und Student, als Besucher subventionierter Kulturveranstaltungen oder als Benutzer defizitärer öffentlicher Verkehrsmittel), wähnt er sich als Profiteur.
Militärische Konflikte und Krisen jeder erdenklichen Art verstärken fatalerweise den Wunsch nach Staatsinterventionen. Nicht selten sind es Probleme, die vom Staat selbst herbeigeführt wurden, die er als vermeintlich einziger beheben kann. Ein aktuelles Beispiel für eine derartige Interventionskaskade bildet die Coronapandemie: Erst unterbindet der Staat die Tätigkeit ganzer Branchen per Verordnung, um anschließend als Retter aufzutreten, indem er großzügig aus Steuermitteln beschaffte Hilfsgelder an dadurch in Existenznot geratene Betriebe verteilt. Die vom Staat – nicht von Coronaviren! – herbeigeführt Wirtschaftskrise kann nach Ansicht der meisten Menschen nur vom Staat behoben werden. Jahrzehntelange etatistische Indoktrination wirkt. Milton Friedman schrieb in diesem Zusammenhang von der „Tyrannei des Status quo“.
Wie es ohne Gewaltanwendung so weit kommen konnte, wird von Hans-Hermann Hoppe mit der Symbiose der politischen Klasse mit den Intellektuellen erklärt. Letztere liefern den Agenten des Leviathans die (scheinbar) moralischen Begründungen für ihre fortgesetzten Verletzungen privater Freiheitsrechte. Die russisch-amerikanische Erfolgsautorin und Begründerin der Denkschule des „Objektivismus“, Ayn Rand („Atlas Shrugged“, „The Fountainhead“, „Die Tugend des Egoismus“, „Für den neuen Intellektuellen“) kommt zum gleichen Befund. Sie wählt die Metapher von Attila und dem Geisterbeschwörer. Ersterer ist der „Macher“, letzterer liefert „gute Gründe“ für dessen Handlungen. Beide profitieren von ihrer symbiotischen Beziehung zueinander – zulasten aller übrigen, die die Kosten zu tragen haben.
Für die Produkte von Handwerkern besteht eine niemals versiegende Nachfrage. Brot, Kleidung und ein Dach über dem Kopf braucht schließlich jeder. Für die mehr oder weniger geistreichen Einlassungen der „Mundwerker“ hingegen gibt es nur einen recht eingeschränkten Bedarf. Die Hervorbringungen der Intellektuellen treffen auf eine stark begrenzte Marktnachfrage. Ein ihren hohen Ansprüchen genügendes Leben ist mit dem wenigen Geld nicht finanzierbar, das unter Marktbedingungen zu verdienen ist – und wenn, dann nur für sehr wenige von ihnen. Eine Tätigkeit abseits des für Intellektuelle unwirtlichen freien Marktes – also eine im Auftrag der Regierungen -, bietet ihnen die nahezu einzige Möglichkeit, befriedigende Einkommen zu erzielen. Eine erzwungene Umverteilung von den produktiv Tätigen, zu den mittelbar oder unmittelbar mit Steuergeldern alimentierten Intellektuellen ist damit unumgänglich.
Die ungenierten Zugriffe des Staates auf private Vermögen sind überaus schädlich – einerseits, weil sie dem produktiven Sektor entzogen werden und andererseits, weil damit die Gängelung und Unterdrückung der zunehmend entrechteten Untertanen weiter vorangetrieben wird. Steuern wurden vom wortgewaltigen amerikanischen Publizisten H. L. Mencken kurzerhand zum Raubgut erklärt. Von dieser Feststellung ist es nur ein kleiner Schritt, um Steuerhinterziehungen mit dem moralischen und wirtschaftlichen Wohl der Beraubten zu entschuldigen.
Ein großer Teil der Wähler ist, von ihnen selbst unbemerkt, in Staatsabhängigkeit geraten. Der Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann urteilt scharfsinnig: „Der Wohlfahrtsstaat ist eine Methode, die Leute mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen.“ Die Zahl der Nettosteuerzahler nimmt folgerichtig im gleichen Maße ab, wie deren Belastung zunimmt. Es liegt auf der Hand, dass eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft umso schwieriger wird, je größer die Zahl der Staatsabhängigen wird. Niemand will schließlich freiwillig auf vermeintlich „wohlerworbene Rechte“ verzichten.
Die wenigen Libertären, die für diese Entwicklung ein waches Auge haben, sind politisch nahezu bedeutungslos. Die Suche nach Allianzen jenseits der „Stallgefütterten“ (Roland Baader) liegt daher nahe. Eine solche Allianz zwischen Libertären, denen Hans-Hermann Hoppe eine oft fehlende „Bodenhaftung“ attestiert und der „Alt-Right-Bewegung“ in den USA, die ihrerseits über keine konsistente Theorie verfügt, drängt sich, der weitgehenden Übereinstimmung in vielen Fragen wegen, auf.
In Europa dagegen existiert keine mit der amerikanischen „Alt-Right“ vergleichbare politische Kraft. Allenfalls die gegenwärtig im Aufwind befindlichen, vom Medienhauptstrom und den regierenden Blockparteien gerne als „Covidioten“, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger beschimpften Verteidiger verfassungsmäßiger Freiheitsrechte, kommen als Bündnispartner der Libertären in Frage. Traurig, aber wahr: die einstmals bürgerlichen Parteien sind seit der 1968er-Revolution Schritt für Schritt zu Sozialdemokratien mutiert. Von dieser Seite ist daher keinerlei Widerstand gegen das unaufhörliche Staatswachstum zu erwarten.
Man mag es drehen und wenden, wie man will – von einem „Politikwechsel“ ist in keinem Fall das Heil zu erwarten. Ob rinks oder lechts – Politik ist immer das Problem. Niemals die Lösung.
Wer einen Sinn für radikal gegen den Strich gebürstetes Denken hat, wird an dem vorliegenden Buch seine helle Freude haben. Garantiert!
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