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Wie die SNB durch Kapitalsteuern die Schweizer Wirtschaft belastet

Vor dem Hintergrund eines angeblich „schwachen Wirtschaftswachstums“ rechtfertigte SNB-Chef Thomas Jordan neulich in einem Interview in der Tagespresse die SNB-Negativzinsen und bezeichnete diese als „expansiv“.

SNB negative ratesNur: Sind Negativzinsen wirklich „expansiv“? Sind diese nicht viel eher „restriktiv“ und bremsen unsere Wirtschaft – bewirken also genau das Gegenteil von dem, was die SNB behauptet?

Einmal mehr plaudert unsere Nationalbank einfach etwas daher, ohne sich vorher zu überlegen, was sie eigentlich behauptet. Sie kann sich das erlauben. Die Presse schluckt die Fehlargumentationen unserer Zentralbank kritiklos und kolportiert diese. Die Medien haben offensichtlich schlicht und einfach nicht das geringste Interesse daran, die SNB und deren Märchen zu hinterfragen.

Haben sie Angst, dass ihnen Herr Jordan dann kein Interview mehr gibt, sollten sie kritisch über die SNB nachdenken und darüber schreiben? Oder haben sie Direktiven „von oben“, nichts Kritisches über die SNB zu schreiben?

 

Schweizer BIP in Dollar hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt

Zuerst einmal sei darauf hingewiesen, dass das Schweizer Brutto-Inlandprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung sich seit dem Jahr 2000 in Dollar bewertet mehr als verdoppelt hat und damit zur absoluten internationalen Weltspitze gehört. Sieht so eine schwache Wirtschaft aus?

Schwarzmalerin SNB will das nicht wahrhaben. Lieber malt sie den Teufel an die Wand und lamentiert seit Jahren, wie schlecht es der Schweiz gehe. Deshalb müsse sie unbeschränkt Devisen kaufen und an den Negativzinsen festhalten.

SNB behauptet sie mache expansive Geldpolitik

Genauso absurd ist es von der SNB zu behaupten, mit den Negativzinsen würde sie unsere Wirtschaft ankurbeln. Das Gegenteil trifft zu. Mit ihrer Kapitalsteuer auf Spareinlagen würgt die SNB unsere Konjunktur ab, sollte sie die Negativzinsen weiter ins Minus drücken, wie sie angekündigt hat.

Wenn man von den „Negativzinsen“ der SNB spricht, so meint man damit allgemein den negativen Zinssatz, den die Geschäftsbanken der SNB zu bezahlen haben, wenn sie Kapital in Form von Girokontoeinlagen bei der SNB anlegen. Dieser negative Zinssatz liegt derzeit bei -0.75 Prozent.

Es gibt institutionelle Anleger in der Schweiz, welche hierzulande investieren müssen. Diese werden von der SNB also bestraft, obwohl sie gar nicht ausweichen können. SNB-Chef Jordan behauptet sogar, einmal getätigte Einlagen bei der SNB könnten die Banken nie mehr von der SNB abziehen.

Natürlich ist auch diese Behauptung von Jordan falsch – aber sie zeigt deutlich, wie anmassend die SNB mit der Schweizer Wirtschaft umspringt. Die SNB meint doch tatsächlich, sie könne von der Wirtschaft so viel Kapital einfordern, wie sie wolle, darauf einen Negativzins belasten und müsse dieses Kapital der Wirtschaft letztlich nie mehr zurückzahlen.

Diese angedachte Enteignung der Wirtschaft durch die SNB bezeichnet diese dann noch ironischerweise als „Ankurbelung der Wirtschaft“.

SNB gewährt keinen Kredite in der Schweiz, aber investiert in hochriskante Auslandsanlagen

Analysieren wir die Zinsen der SNB etwas genauer. Da sind, wie bereits erwähnt, die Negativzinsen von -0.75 Prozent, welche die Banken auf ihren Girokonten bei der SNB zu entrichten haben. Die Banken werden diese früher oder später an die privaten Sparer weitergeben müssen.

Diese Negativzinsen auf den Girokonten der Banken bei der SNB sind Passivzinsen der SNB. Ihnen gegenüber steht der Leitzins der SNB, der Drei-Monats-LIBOR (London Interbank Offered Rate). Dieser Leitzins würde auf der Aktivseite der SNB-Bilanz verbucht, sofern die SNB auch nur einen Franken an die Schweizer Wirtschaft ausleihen würde.

Die SNB gewährt aber keinen einzigen Franken Kredit in der Schweiz zum Leitzins. Der offizielle Leitzins der SNB ist somit gar kein echter Leitzins, weil die SNB diesen gar nicht anbietet, obwohl sie sich „Lender of last resort“ nennt.

Die SNB behauptet nun, sie betreibe aktive Geldpolitik in unserem Land über die sogenannten Repo-Sätze. Ein Repo-Geschäft, das ist der gleichzeitige Kauf eines Franken Wertpapiers und Verkauf auf einen späteren Termin. Damit soll das Risiko für die SNB minimiert werden. So sieht es das Nationalbankgesetz vor.

Aber die SNB schert sich nicht darum. Lieber investiert sie in hochriskante Auslandanlagen anstatt in abgesicherte Inlandanlagen, wie es der Gesetzgeber ihr vorgibt.

Mit Veränderungen bei den Schweizerfranken Repo-Geschäften, so behauptet die SNB, könne sie den Schweizerfranken Drei-Monats-LIBOR steuern. Das wäre vergleichbar, als wolle die SNB mit Käufen und Verkäufen in Silber den Goldpreis steuern.

Aber selbst wenn wir der SNB abnehmen, dass sie mit Repo-Geschäften ihren Leitzins, den Drei-Monats-LIBOR, steuern könne, werden wir erneut bitter böse enttäuscht. Warum? Die SNB gewährt auch nicht einmal einen einzigen Franken Kredit in Form von Repo-Pensionsanlagen.

SNB verkaufte alle Franken-Wertpapier im 2009, seitdem finanziert sie sich mit Schulden

2009, als die SNB damit anfing, im grossen Stil Euros zu kaufen, finanzierte sie diese durch den Verkauf ihrer Schweizerfranken Repos. Das beweist die SNB-Bilanz. Die SNB behauptete zwar, sie würde die Euros kaufen mit „Geld aus dem Nichts“. Das stimmte aber nicht – konnte ja gar nicht stimmen.

Die SNB konnte Euros nur kaufen, weil sie ihre Franken-Wertpapiere verkaufte und mit dem Erlös Euros kaufte. Als die Schweizerfranken Wertpapiere weg waren und sie keine Repos mehr hatte, begann die SNB, sich bei den Banken „unkonventionell“ zu verschulden – all das unbemerkt von den zahnlosen Medien und der unwissenden Öffentlichkeit.

Die glaubten an das „Märchen von der Geldschöpfung aus dem Nichts“ – und glauben das teilweise heute noch. Sie meinen, die selbsternannte „Wirtschaftsgöttin SNB“ könne Geld „wie Manna vom Himmel regnen“ und damit alles kaufen – „unbeschränkt“.

Wenn also die SNB behauptet, sie betreibe eine expansive Geldpolitik und kurble unsere Wirtschaft an, indem sie die Zinsen in den negativen Bereich senke, so trifft das in keiner Weise zu. Sie gewährt keinen einzigen Franken Kredit in der Schweiz.

Umgekehrt schlägt der passive Negativzins der SNB auf den Giroguthaben der Banken voll zu Buche. Es handelt sich um einen Zins, der den Banken real auf einem dreistelligen Milliardenbetrag berechnet und belastet wird; er ist von den Banken real an die SNB zu entrichten.

Und so ist die ganze Geschichte ganz einfach. Die SNB belastet Negativzinsen. Sie kurbelt also unsere Wirtschaft nicht an, sondern sie bremst diese.

Negativzinsen sind Kapitalsteuern und wie alle Steuern belasten sie die Wirtschaft

Denn: Die SNB auferlegt der Wirtschaft eine massive Kapitalsteuer. Wie jede Steuer kurbelt auch diese die Wirtschaft nicht an, sondern bremst sie im Gegenteil.

Einzige Gewinnerin ihres Negativzinses ist somit die Nationalbank. Sie kann hohe Gewinne erwirtschaften. Damit hat sie dereinst bei einem Abgleiten des Euros Reserven. Unsere Pensionskassen bluten im Voraus für die Misswirtschaft der SNB am Devisenmarkt.

Man könnte auch folgendermassen argumentieren: Eine expansive Geldpolitik hat zur Folge, dass die Bilanz der Zentralbank sich verlängert. Dies hat aber noch keine Ankurbelung der Wirtschaft zur Folge. Die Zentralbank kann der Wirtschaft über die Aktivseite ihrer Bilanz nur so viel Kapital zuführen, wie sie dieser über ihre Passivseite entnimmt. Das ist ein „Null-Summen-Spiel“.

Per Saldo ist somit eine expansive Geldpolitik in einer geschlossenen Volkswirtschaft zinsneutral und führt möglicherweise höchstens zu einer Drehung der Renditekurve.

Eine restriktive Geldpolitik bewirkt umgekehrt eine Verkürzung der Zentralbank-Bilanz und ist in einer geschlossenen Volkswirtschaft ebenfalls zinsneutral. Welche Wirkung hat aber eine expansive Geldpolitik durch die SNB, welche grenzübergreifend erfolgt – also nicht in einer geschlossenen Volkswirtschaft passiert?

SNB macht expansive Geldpolitik, überall nur nicht in der Schweiz, mit unseren Kapitalsteuern

Bei ihrer expansiven Geldpolitik verschuldet sich die SNB in Franken und investiert das so aufgenommene Kapital in Euros, Dollars, weiteren Währungen, sprich im Ausland. Die SNB exportiert auf diese Weise Kapital aus der Heimat in die Welt hinaus. Deshalb wirkt eine expansive Geldpolitik durch die SNB eindeutig wirtschaftshemmend auf die Schweiz.

Ausländische Volkswirtschaften werden durch die SNB angekurbelt auf Kosten der Schweiz. Das widerspricht dem Auftrag an die SNB gemäss unserer Bundesverfassung.

Senkt die SNB ihre Passivzinsen in den Negativbereich, so hat das zur Folge, dass die SNB dadurch der Wirtschaft Kapital über die Zinszahlungen der Banken entzieht. Es resultiert ein Kapitalentzug durch die SNB. Die SNB-Bilanz wird dadurch verkürzt. Das ist restriktiv – nicht expansiv.

Aufgrund der Negativzinsen, welche die Banken an die SNB zu entrichten haben, müssen die Banken ihre übrigen Ertragszinsen, wie beispielsweise die Hypothekarzinsen, anheben, um einen positiven Zinsensaldo zu erwirtschaften. Tiefer fallende Negativzinsen haben also denselben Effekt wie steigende Aktivzinsen der SNB. Sie sind restriktiv.

Schliesslich kommt noch hinzu, dass die SNB ihre Anlagen vollumfänglich im Ausland anlegt, wenn man vom Gold absieht. Wenn also die SNB der Schweizer Wirtschaft Negativzinsen belastet, so entzieht sie dadurch der Schweizer Wirtschaft Kapital, das sie vollumfänglich exportiert und im Ausland investiert. Das ist ebenfalls restriktiv – nicht expansiv.

Aus all dem folgt: Die passiven Negativzinsen der SNB wirken mehrfach restriktiv. Sie kurbeln unsere Wirtschaft keineswegs an. Sie bremsen sie. Die Bilanz der SNB wird dadurch nicht verlängert, sondern verkürzt. Das ist restriktiv. Und: Es findet ein Kapitalexport durch die SNB zulasten der Schweiz und zugunsten des Auslandes statt. Auch restiriktiv.

Unsere Nationalbank mit ihren vielen Irrtümern ist zu einer potentiellen Gefahr für unsere Volkswirtschaft und unser Land geworden.

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Marc Meyer
Together with the professor Hans Geiger and Lukas Hässig, Dr Marc Meyer is the biggest opponent of the Swiss National Bank. Analogously to Macbeth's three witches, George Dorgan called them the three Swiss sorcerers that fight against the seemingly unlimited power of central banks.
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