Für den Bundesrat ist der Übernahme-Deal zwischen UBS und Credit Suisse keine Staatsrettung. Dennoch tragen die Steuerzahler mit den Staatsgarantien enorme Risiken.
Die Kosten der Schweiz zur Stützung ihres Rufs als Finanzzentrum könnten sich auf 12’500 Franken für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind im Land belaufen. Denn um den Notverkauf der Credit Suisse an die UBS abzusichern, hat der Bundesrat zugesagt, bis zu 109 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.
Das ist eine gewaltige Belastung für das Land mit nur 8,7 Millionen Einwohnern. Hinzu kommt eine Garantie der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 100 Milliarden Franken, die nicht durch eine Staatsgarantie gedeckt ist, wie aus dem am Sonntagabend bekannt gegebenen Deal hervorgeht. Die Gesamtsumme von 209 Milliarden Franken entspricht etwa einem Viertel des Schweizer Bruttoinlandsprodukts und übersteigt die gesamten europäischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2021.
Die Kosten für die bisher grösste Unternehmensrettung in der Eidgenossenschaft könnten mehr als dreimal so hoch werden wie die 60-Milliarden-Franken-Rettung der UBS im Jahr 2008. Zusätzlich zu den Finanzgarantien stimmte der Bundesrat einer Gesetzesänderung zu, die die Zustimmungspflicht der Aktionäre umgeht. Die Finanzaufsicht der Eidgenossenschaft brachte zur Steigerung des Bankkernkapitals eine Lösung auf den Weg, bei der Anleihen der Credit Suisse im Wert von rund 16 Milliarden Franken wertlos werden.
Macht die UBS grossen Gewinn?
“Die Lösung, die jetzt ausgearbeitet wurde, sieht vor, dass die UBS, wenn alles gut geht, einen riesigen Gewinn macht”, sagt Christoph Rechsteiner, Partner bei der Zürcher Steuerberatungsfirma MME. “Sie haben die Credit Suisse umsonst bekommen und der Staat steht für die Verluste gerade.”
Trotz der Frustration: Finanzexperten sehen kaum eine Chance, dass die endgültigen Kosten die von der Regierung festgelegten Grenzen erreichen. Die Kosten des Nichtstuns indessen hätten viel höher ausfallen können.
Bei der 100-Milliarden-Franken-Garantie für die SNB “sehe ich ein eher begrenztes Risiko”, sagt Manuel Ammann, Direktor des Schweizerischen Instituts für Banken und Finanzen an der Universität St. Gallen. “Mehr Risiken sehe ich bei den 9 Milliarden Franken, die der Bund für die Credit Suisse garantiert, in Bezug auf übermässige Verluste.”
Staatsgarantie der SNB teilweise durch Wertpapiere und Konkursprivileg gedeckt
Die Staatsgarantie der SNB sei teilweise durch Wertpapiere und Konkursprivileg gedeckt, so Ammann. Damit sei sie im schlimmsten Fall ohne Inanspruchnahme staatlicher Mittel abgesichert. Die Haftung für die staatlich garantierten 100 Milliarden Franken “würde nur im Falle eines Konkurses der fusionierten Einheit eintreten”, fügte er hinzu. “Das ist im Moment sehr unwahrscheinlich.”
Während der globalen Finanzkrise erhielt die UBS 6 Milliarden Franken vom Staat und gliederte 54 Milliarden Franken an risikoreichen Vermögenswerten in einen von der Zentralbank eingerichteten Fonds aus. Zwar führte die Regierung nach der Krise von 2008 eine neue “Too big to fail”-Regulierung für Banken ein. Dies verhinderte jedoch nicht die Serie von Skandalen und Managementfehlschlägen, die letztlich das Vertrauen der Anleger in die Credit Suisse zerstörte.
Systemrelevante Banken mussten sich in Holdinggesellschaften umwandeln. Dies sollte eine saubere Aufteilung erleichtern und das schweizerische Retail- Bankgeschäft schützen. Theoretisch hätten alle anderen Teile liquidiert werden müssen, um Gefahren für das Schweizer Finanzsystem zu vermeiden. Der Bundesrat beschloss jedoch, das Gesetz nicht anzuwenden, und drängte stattdessen auf die Fusion von Credit Suisse und UBS.
Der offensichtliche Mangel an Vertrauen in die eigenen Regeln könnte sich als sehr kostspielig für das Image eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt erweisen, so Ammann. “Jetzt mussten beide Schweizer Banken von der Regierung gerettet werden”, sagt er. “Das ist kein guter Leistungsausweis.”
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