by Markus M. Müller
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Verordnete Einigkeit ist der falsche Weg in der aktuellen WEA-Diskussion. Es braucht die ehrliche Auseinandersetzung mit den Kritikern.
Die Ablehnung des Gripen steckt vielen Offizieren, aber auch dem VBS, noch in den Knochen. Zum ersten Mal versenkte das Volk eine Militärvorlage und die GSoA durfte von einem Durchbruch sprechen. Viele machten sich Gedanken zu den Gründen für diesen “Absturz”. Als einer der Hauptgründe wird genannt, dass die “Reihen der Armeebefürworter nicht geschlossen” waren. Richtig. Es gab aber auch prominente Militärorganisationen, die sich einem “Maulkorb-Diktat” unterwarfen und sich mit Kritik an der Argumentationslinie zurückhielten.
Doch ist dieser Grund (zusammen mit den “Kommunikationspannen” und dem Wechsel der Leadpartei [vgl. offizielle Begründung der Kampagnenleitung für das Scheitern]) nicht nur notwendig, sondern auch hinreichend? Und sind dies wirklich die wichtigsten Lehren aus dem Abstimmungskampf für die Zukunft?
Ich fürchte NEIN.
Tieferliegende Gründe
Nach meiner Beurteilung liegt der Hauptgrund für das Scheitern darin, dass die Schweiz (bzw. das VBS, der Bundesrat, das Parlament) seit über zehn Jahren über keine stringente, nachvollziehbare Sicherheitspolitik mehr verfügt. Sichtbar wird dies v.a. bei der Armee. Hier fehlt zunächst die logische Ableitung aus dem Auftrag, den die Armee von der Politik erhalten hat.
Was meine ich damit? Im Dienstreglement 04 steht bei Ziffer 4:
“Die Armee hat den Auftrag:
- zur Verhinderung von Kriegen und Erhaltung des Friedens beizutragen;
b. die Schweiz zu verteidigen und ihre Bevölkerung zu schützen;
c. zur Friedensförderung im internationalen Rahmen Beiträge zu leisten;
d. bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit sowie insbesondere bei der Bewältigung von Katastrophen im In- und Ausland die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen.”
Wie lautet nun die Absicht des CdA, wie er diesen Auftrag erfüllen will? Welche Doktrin wird dabei verfolgt? Wie wird konkret (!) ein “Krieg verhindert”? Ist “Dissuasion” (heute würde man von “show of force” sprechen) noch eine Möglichkeit? Welche Mittel sind nötig, um diesen vielteiligen Auftrag zu erfüllen? Ehrlich gesagt, ich kenne keine der Antworten. Vielleicht Sie?
Auf dem falschen Dampfer
Stattdessen werden Aufgaben übernommen, für die es aus meiner Sicht keinen Auftrag gibt – jedenfalls nicht offiziell. Oder wie rechtfertigt die Armeeführung all jene “Einsätze” zugunsten ziviler Behörden (WEF, OSZE-Konferenz, Überschwemmungen, Syrienkonferenz, etc.) aus dem oben stehenden Auftrag? Geht es um den Schutz der Bevölkerung oder ist während einer Konferenz mit “schwerwiegenden Bedrohungen” zu rechnen?
Interessanterweise verkündet die Armeespitze jedoch Jahr für Jahr den Erfolg eben dieser Einsätze (siehe Beitrag auf blog.ggstof.ch oder bei gruppe-giardino.ch) und klopft sich selbst auf die Schulter. Statt “Aufgaben” zu erfüllen, sollte die Armeespitze endlich ehrlich Rechenschaft ablegen, ob und wie und mit was die offiziellen “Aufträge” erfüllt werden. Wie will man den Kauf von Kampf-Jets begründen, wenn man selbst den eigenen Auftrag nicht mehr ernst nimmt?
Diese Umorientierung weg von Aufträgen hin zu Aufgaben bleibt indes ohne Konsequenzen. Ja, sie wird sogar von der in Militärfragen völlig überforderten Politik gutgeheissen. Man reibt sich die Augen und kommt zum Schluss: Seit dem Zerfall des Sowjet-Imperiums und des Warschauer Paktes herrscht Verwirrung und Orientierungslosigkeit in der Schweizer Sicherheitspolitik. (siehe dazu auch mein Beitrag vom September 2014 in der ASMZ)
So erstaunt es nicht, dass in den letzten 20 Jahren die Armee 2,5x umgebaut wurde und mit der “WEA” – die eigentlich eine Militärgesetzrevision ist, bei der Kompetenzen zur Verwaltung verschoben werden – die nächste Grossreform ansteht. Wo einst eine (!) bestens eingespielte Armee stand, stehen heute vielleicht noch Truppen-“Module”. Ein operativer Zusammenhang oder eine Doktrin, die diesen Namen verdient, fehlt. Statt von Verbänden und Leistungen spricht man heute lieber von “Fähigkeiten” (“savoir faire”[!] oder “pouvoir faire”).
Mit jeder Reform wurde es schlimmer
Bei jeder Reform war vielen Milizverbänden schon vor der Umsetzung klar, welche Punkte so nicht funktionieren konnten. Jedes Mal wurden die Bedenken vom Tisch gewischt. Was uns versprochen wurde, trat aber meist nie ein und die Kritiker sahen sich im Nachhinein bestätigt.
Sicher: Auf gefechtstechnischer Stufe wurden einige Verbesserungen erreicht, doch auf politischer, strategischer und operativer Stufe gab es nur Abbau um Abbau sowie den Verlust von Kompetenzen, Know-how und Erfahrung. Die Mängel sind mittlerweile bedrohlich. Systemrelevante Elemente funktionieren (noch immer) nicht. Nur ein Beispiel: Wenn eine Milizarmee nicht innert weniger Stunden mobilisiert, ausgerüstet und von A nach B verschoben werden kann, entspricht ihre Kampfkraft dem Wert NULL. Sollten Sie glauben, dass dieser Mangel mit der nächsten Reform nun korrigiert wird, sollten Sie unbedingt die Details genauer studieren… Mit den von der Armeeleitung verwendeten Formulierungen wie “hohe Beweglichkeit“, “rasche Mobilmachung” wird etwas sugeriert das in der “Weiterentwicklung” so gar nicht vorgesehen ist.
Aktuell durchläuft die Revision des Militärgesetzes (öffentlich unter dem gefährlich unverfänglichen Namen “Weiterentwicklung der Armee” bekannt – siehe Beitrag hier) den politischen Prozess. Es sollen Fehler ausgebügelt werden, die gemäss Beteuerungen der früheren Armeeleitungen nie hätten eintreffen dürfen. Man gibt sich einsichtig und verspricht eine Reform, bei der alle (!) Mängel der vorangehenden Reformen ausgemerzt werden – eine Null-Fehler-Übung.
Der Projektleiter WEA beschreibt die Komplexität im Projekt mit den Worten: «Alles hängt zusammen. Wenn man an einem Rad dreht, verschiebt sich das ganze Räderwerk im Gesamtsystem.» (Quelle: armee.ch, 2/14, Seite 14). Wahrlich eine Hercules-Aufgabe, die grossen Respekt verdient. Doch wie sieht das System “Armee” wohl am Schluss aus, wenn die Politik nun beginnt an den Rädern zu schrauben – notabene v.a. an resultierenden Grössen! Nur ein unverbesserlicher Optimist erwartet unter diesen Umständen ein gutes Resultat.
Kritiker ernst nehmen
An Kritik fehlt es auch dieses Mal nicht: Milizorganisationen üben zuweilen lautstarke und grundsätzliche Kritik. Und auch dieses Mal werden die Kritiker kaum ernstgenommen: Die WEA-begleitenden Gremien (Expertenrat, Beirat, Think-Tank) verfügten über keine Weisungsbefugnis. Protokolle wurden keine erstellt. Es waren eher “Informationsveranstaltungen mit einseitiger Übermittlung” (Teilnehmer). Auch Armee-intern ist offenbar Kritik nicht gewünscht. Alle aktiven und einige ehemaligen HSO haben “freiwillig” unterschrieben, öffentlich keine Kritik an der WEA auszuüben. Und aus dem VBS melden sich frustrierte Mitarbeiter:
“Ich wirke beruflich im [“Pentagon”] und muss Ihnen leider bestätigen, dass die Art und Weise und folglich die Ergebnisse der WEA-Erarbeitung ein Desaster darstellen. Jegliches kritisches Hinterfragen und das Einbringen von konkreten Lösungsvorschlägen wird abgeblockt.” – (Person dem Autor bekannt)
Ich überlasse es Ihnen: Wie steht es nun wohl um die “WEA”? Eine Null-Fehler-Übung?
Kürzlich lass ich einen Betrag über Kritik, der mir in diesem Zusammenhang sehr passend erscheint. Zunächst geht es um die Kritiker per se, um Personen mit stets negativ konnotierten Einwänden:
“When people are negative about something, it means they really care.” – Dr. Marc Faber, Market Commentary December 1, 2014; page 3
Und weiter:
“‘you need an anxious person on your team,’ because they serve as the ‘canary in the mine shaft,’ alerting you to problems before your more optimistic team members even become aware of them. You need someone who will tell you when you are making a mistake.” – Dr. Marc Faber, Market Commentary December 1, 2014; page 4
Und was tut unsere Armeeführung – einmal mehr? Obschon freundlich im Umgang und im Ton setzt sie die Kritiker vor die Türe und lässt sich kaum von ihrem Weg abbringen. Hat man Angst davor, sein Gesicht zu verlieren? Fairerweise muss man einwenden, dass sich auch die Politik oft als unbelehrbar zeigt und auf Kritiker selten eingeht.
“Reihen schliessen” – noch ein Fehler
Stattdessen wird die politische Kampfformation “Reihen schliessen” propagiert. Offiziere werden aufgefordert, sich “loyal zur Armeeführung” zu stellen. Das Gripen-Debakel soll sich so nicht wiederholen. Aber eben: Lag das Gripen-Resultat wirklich in den durchlöcherten Reihen oder waren diese Reihen nur ein Symptom eines tiefer liegenden Grundes?
Ein Lösungsansatz wäre doch, jene Punkte, bei denen die ‘Reihen ohnehin geschlossen sind’, sofort umzusetzen. Wer geschlossene Reihen fordert, soll die Armeebefürworter nicht im vornherein mit einem so durchschaubaren ‘Päckli’ für dumm verkaufen. Wenn das VBS unsere Landesverteidigung nur noch mit ‘faulen Kompromissen und Päckli’ ‘weiterentwickeln’ will, muss es sich nicht wundern, wenn Milizoffiziere sogar den heutigen status quo einer WEA-Zukunft vorziehen.
Damit kommen wir zur letzten Frage: Wem gehört die Loyalität eines Miliz-Offiziers? Der Armeeführung? Dem Bundesrat? Dem Parlament? Möglicherweise allen diesen Personengruppen. Die grösste Loyalität eines Offiziers gehört selbstverständlich der Bundesverfassung. Parlament, Bundesrat und Armeeführung verdienen diese Loyalität nur, wenn deren Handlungen in Einklang mit der BV steht. In diesem Fall können wir feststellen, dass einzig die Verfassung (oder wenn Sie wollen: das Dienstreglement) unsere Loyalität verdient hat. Widerstand gegenüber der Revision des Militärgesetzes wird so zur Bürgerpflicht.
Ich fasse zusammen: Die aktuelle, wie auch die mit der Revision des Militärgesetzes geplante Armee erfüllt ihre eigentlichen Aufträge nicht und ist somit verfassungswidrig. Die Argumentation sowohl für den Gripen, die Weiternutzung des Tiger F-5, wie für die WEA findet im argumentativen Vakuum statt und kann von einem wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr nachvollzogen werden. Es öffnen sich unweigerlich Gräben innerhalb der armeebefürwortenden Organisationen. Doch statt diese Kritik aufzunehmen, wird blinde Loyalität eingefordert. Für die Armee ist dies lebensbedrohlich.
Fazit
Nur ein geordneter Neuanfang kann das System Armee noch retten. Erster Schritt dazu ist das Referendum gegen die Revision des Militärgesetz (“WEA”). Eine Ablehnung der Vorlage öffnet die Chance, das Paket “WEA” aufzubrechen und unbestrittene Punkte, die keine MG Revision benötigen, sofort umzusetzen.
Dann ist ein Marschhalt und eine Reorganisation unabdingbar. Dringend nötig ist das Eingeständnis “Neue Lage”, zu dem hoffentlich der nächste sicherheitspolitische Bericht auch kommt. Es folgt eine logisch abgeleitete, auf die Aufträge abgestimmte Doktrin und Konzeption und zum Schluss ein Hauptverlesen, wo allen klar wird, wohin die Reise geht. Also im Grunde genau jenes Vorgehen, welches wir in den Führungslehrgängen stets gelernt haben. Vielleicht hören Politik und Armeeführung dieses Mal auf die Kritiker – so daneben lagen diese Andersdenkenden in der Vergangenheit ja nicht.
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