by George Dorgan
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Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland, ist für jeden, der auf Basisdemokratie setzt, ein sehr aufregender Anlass, auch wenn die Ziele der Partei sich nicht unbedingt mit den eigenen politischen Zielen decken. 2000 Piraten sind am Sonntag, den 25. November anwesend.
Die Piratenpartei Deutschland ist eine basisdemokratische Denkfabrik denkender Bürger. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, die von einer parteipolitischen Oligarchie, Lobbyisten der Wirtschaft und der Medienlandschaft beherrscht werden.
Viele Wähler der etablierten Parteien folgen den einfachen “Brot und Spiele”-Parolen (panem et circenses) oder den “sympathischen” Bildern der Politiker, obwohl sie sich für Politik eigentlich gar nicht interessieren und sich sehr wenig Gedanken gemacht haben. Noch schlimmer wurde es mit dem politischen Eiertanz um Griechenland, wo eine Lüge der Politiker der anderen folgte und viele unwissenden Bürger Ihnen trotzdem weiterhin glaubten.
Auf dem Bundespartei der Piratenpartei, am Samstag 24. November und Sonntag, 25. November, werden alle möglichen heterogenen Anträge diskutiert. Die meisten dieser Anträge entstehen in Internet-basierten Arbeitsgruppen, in Internet-Live-Meetings, sogenannten “Mumbles”, und Referaten von führenden Ökonomen. Jede Arbeitsgruppe kann Anträge ausarbeiten, die dann auf dem Bundesparteitag präsentiert.
Am ersten Tag des Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei ein Wirtschaftspolitik-Grundsatzprogramm gegeben, das aufgrund der für jeden Antrag notwendigen 2/3-Mehrheit eher ein wenig schwammig wirkt. Der zweite Tag, der Sonntag, sollte interessanter werden, da viele detaillierte Anträge diskutiert werden sollen.
Leider mussten Abstimmungen über den ESM und die Schuldenmonetisierung der EZB aus Zeitgründen verschoben. Auch gab es Anträge für und wider den Euro, die alle verschoben werden
Die volle Liste der Anträge und die Liste der Arbeitsgruppen kann in der Tagesordnung hier eingesehen werden. Die Ergebnisse sind unter “Protokoll (Ergebnisse)”. Hier die Liveberichterstattung der Piraten selbst, der Liveticker vom Spiegel, der wie auch andere Medien, basisdemokratische Kinderkrankheiten kritisiert.
Programmantrag PA091: Wirtschaftspolitik
Der volle Antrag PA91 kann hier abgerufen werden.
Modul 1: wurde mit 68.9%, knapp mehr als die erforderliche 2/3 Mehrheit angenommen.
Modul 1: Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.
Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten.
Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.
Hier ein Kommentar dazu des “pinksliberalen” Jenny’s Blog:
Die Piraten untermauern diese Sichtweise mit der Ergänzung: “gerechte Beteiligung aller Menschen am Gesamtwohlstand”. Das ist das Ende jeder unsozialen Umverteilung. Das bisher gültige System, “immer wenn jemand Geld verdient ohne zu arbeiten, dann muss ein anderer arbeiten ohne dabei Geld zu verdienen” würde dann der Vergangenheit angehören….
Sowohl Modul 2a – Wirtschaft und Staat, Echte soziale Marktwirtschaft als auch Modul 2b – Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem – wurden abgelehnt
Modul 3: wurde mit 70.1% angenommen.
Modul 3: Ökologie
Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.
In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potential genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.
Modul 4 – Verbraucherschutz, wurde mit 70.3% angenommen
Modul 4: Verbraucherschutz
Damit eine freie Marktwirtschaft auch sozial ist, müssen die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden. Dies kann jedoch nicht durch weitere Bevormundung des Einzelnen und wenig sinnvolle Warnungen geschehen. Die Piratenpartei will stattdessen Produzenten und Dienstleister dazu verpflichten, umfassende und verständliche Informationen bezüglich ihrer Produkte und deren Herstellung öffentlich bereitzustellen. Die Möglichkeiten, die neue Medien hier bieten, sollten nicht nur für Werbung sondern auch solche Informationen genutzt werden. Nur informierte Konsumierende können frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben und damit direkten Einfluss auf die Anbieter ausüben.
Modul 5 – Arbeitsmarkt, wurde mit 68.1% angenommen
Modul 5: Arbeitsmarkt
Arbeit und Mensch
Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.
Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.Mindestlohn als Brückentechnologie
Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten.
Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.Betriebliche Mitbestimmung
Die Piratenpartei tritt für die stärkere Demokratisierung der Wirtschaft ein. Dieser Prozess findet aber nicht nur auf der Ebene von Staat und Markt statt, sondern auch innerhalb einzelner Unternehmen. Das Arbeitsumfeld ist ein wesentlicher Teil des Lebensumfeldes, auf das Menschen einen angemessenen Gestaltungsanspruch haben, der letztendlich auch den Unternehmen zugute kommt. Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte für Angestellte verteidigen und wo nötig weiter ausbauen. Die Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen.
Der Antrag Modul 6 – Steuern, wurde knapp abgelehnt (nur 66.35%). Er enthält eine oft gehörte Hauptforderung der Piratenpartei, das Steuersystem zu vereinfachen und die Umsatzsteuer zu erhöhen. Es könnte allerdings, dass ein anderer Antrag darauf zurückkommt.
Abgelehnt: Modul 6: SteuernSteuern stellen die wichtigste Einnahmequelle des Staates dar und dienen dazu, alle Einrichtungen zu finanzieren, die wir uns als Gesellschaft leisten wollen.
Wir glauben, dass alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Staats beizutragen, gemäß dem Prinzip des Grundgesetzes “Eigentum verpflichtet”. Voraussetzung dafür ist ein verständliches, transparentes und vor allem gerechtes Steuersystem und ein nachvollziehbarer demokratischer Prozess bei der Verwendung von Steuergeldern.
Wir wollen die Umsatzsteuer als Haupteinnahmequelle des Staates beibehalten und das bestehende Steuermodell, gerade bei Ertrag- und Erbschaftsteuern, vereinfachen und so gestalten, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht weiter zunimmt. Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher werden wir abschaffen, denn sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die progressive Einkommensbesteuerung zu Lasten der Einkommensschwachen aufgeweicht wird.
Modul 7, 67.08% angenommen.
Modul 7: Globalisierung
Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.
Programmantrag 444: Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm)
Modul 0 – Präambel zum Wirtschaftsprogramm
Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.
Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.
Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.
Erweiterungs-Modul 1 – Kurzfassung (alternativ zu Modul 2)
Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.
Hier ein Kommentar dazu des “pinksliberalen” Jenny’s Blog:
Zu kritisieren ist auch, dass die Staaten immer einen gewissen Prozentsatz des BIP Schulden machen dürfen. Steigt die Wirtschaft im Sinne des BIP, dann steigt auch die Schulden- und Zinslast, die von einigen wenigen Leistungsträgern zu bezahlen ist. Wer sich, wie auch die EU-Organisationen, nur auf das BIP verlässt, schafft keinen breiten und nachhaltigen Wohlstand.
Das detaillierte Modul 2, das zum Beispiel Regulierung begrenzt, wurde nicht angenommen. Es bleibt bei dem eher oberflächlichen aber konsensfähigen Modulen 0 und 1.
Abgelehnt: Modul 2:Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten……
PA118 – Rentenmodell für das 21.Jahrhundert – Neugestaltung des Rentensystems (Grundsatzprogramm)
Der Antrag PA118 der Arbeitsgruppen AG 60+ Bayern und des Arbeitskreises Rente Nordrhein-Westfalen.
Die eher generellen Module 1 und 2 wurden angenommen, das Gesamtpaket PA118 aber nicht.
Modul 1:
Präambel
Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.
Modul 2:
Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.
Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.
Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.
Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!
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Tags: Basic income,Grundeinkommen
