Freie Wähler und die CDU – Abstimmungen durch Bürger, Rolle der Parteien in unserer Gesellschaft

@Horst Lüning
Ich habe mir die Positionen der freien Wähler etwas angesehen und sehe da ein paar störende Punkte.

Die FW sind gegen Kernenergie und das sehe ich inzwischen als ein großes Problem an.
Denn der Primärenergiebedarf Deutschlands betrug im Jahr 2019 ungefähr 3550 TWh (die Zahlen von 2020 sind Coronabedingt nicht maßgebend). Davon wurden 14,8 % mit erneuerbaren Energien gedeckt. Die Kernenergie hatte einen Anteil von 6,4 %. Der Rest sind fossile Energieträger. Eine Reduktion des Primärenergiebedarfs bedeutet erhebliche Umbaumaßnahmen im bestehenden Gebäudebestand und somit erhebliche Kosten. Man denke da nur einmal an einen Umbau der ganzen Wohnungen von Heizkörpern auf Flächenheizungen, damit Wärmepumpen mit ordentlichen COP Werten und somit Einspareffekte möglich werden. Das kostet fünfstellige Beträge, und das ist nur die Heizung, die anderen Energieeinsparmaßnahmen kostet nochmal vergleichbare Summen, so dass die Gesamtsumme eher im sechsstelligen Bereich liegt. Wer soll das alles bezahlen?

Dann geht's weiter. Der viel größere Anteil des Primärenergiebedarfs fällt aber schlichtweg auf den Energiebedarf der Industrie und die ist, abgesehen von den an der Schwelle stehenden Firmen, die in den subventionierten Energietarif fallen wollen und daher absichtlich viel Energie verbrauchen, schon immer daran interessiert gewesen, den Energiebedarf zu senken, da es auch die Kosten senkt und so die Firmen wettbewerbsfähiger macht. Steigende Kosten der Energiepreise durch die Energiewende führen aber eher zu einer Abwanderung der Industrie und somit zu einem Verlust in der Wirtschaftsleistung und somit zu einem Verlust des Wohlstand des Landes.
Damit kann man zwar dann auch einen Senkung des Primärenergiebedarfs wie geplant erreichen, aber das kann ja nicht Sinn der Sache sein, wenn wir hinterher dann alle wie in Schwellenländer viel ärmer oder arbeitslos sind oder wenn wir noch eine Arbeit haben, noch höhere Abgaben zahlen müssen, damit man das Sozialsystem erhalten kann.
Mit so einer Politik wird also der Wohlstand aufs Spiel gesetzt, Deutschland wäre danach kein 1. Weltland mehr.
Ein Erhalt des Wohlstands auf dem Level des bestehenden Primärenergiebedarfs ist nur unter Einbeziehung der Kernenergie und durch den Bau neuer Gen 5 Reaktoren, wie bspw. den Dual Fluid Reaktor möglich. Und den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke müssen wir halten, denn nur so können wir uns auch den Umweltschutz, unsere Infrastruktur, sowie Bildungs- und Sozialsysteme leisten. Der Energiesektor ist somit der wichtigste Faktor von dem alles andere direkt oder indirekt abhängt.

Desweiteren halten die FW am dualen Rundfunksystem fest. Eine Entlastung der Bürger von der Rundfunkgebühr ist hier nicht zu erkennen. Und in Zeiten des Internets, in der aufgrund dem Überangebot an Informationen und Medienplattformen sowieso keine Zeit mehr vorhanden ist, das Vollprogramm des öffentlichen Rundfunks zu konsumieren, gilt der öffentliche Rundfunk in seiner jetztigen Form ohnehin als überholt. Er gehört zusammengestutzt auf das Wesentliche. Hier ist bezüglich der FW leider auch nichts zu erkennen.

In beiden Punkten fährt meiner Meinung nach die AfD eine wesentlich bessere Politik. Sie setzt auf den Dual Fluid Reaktor und möchte den Rundfunk auf das Wesentliche zusammenstutzen und die Rundfunkgebühr abschaffen.

Das waren zwei Punkte die mir bei den Positionen der FW negativ aufgefallen sind und die man auch konkret fassen konnte.
Die anderen waren entweder akzeptabel oder nicht konkret genug, also zu allgemein und nebulös geschrieben um daraus wirklich etwas handfestes zu interpretieren.

Letzteres gilt bspw. für die Positionen zum Thema Integrations- und Migrationspolitik. Das was die FW dazu schreiben und so wolkig wie die FW es beschreiben, könnte das auch genauso gut aus der Feder der AfD stammen.
Denn die FW schreiben bspw. "Für unsere heimische Wirtschaft sehen wir in der Zuwanderung eine große Chance, um den Bedarf nach Arbeitskräften zu decken. Insbesondere in Mangelberufen wollen wir FREIE WÄHLER erreichen, dass Menschen mit guten Integrationsleistungen die Möglichkeit zur Aufnahme einer Beschäftigung bzw. Ausbildung und damit eine Bleibeperspektive erhalten.". So steht es auf der Webseite der Landtagsfraktion Bayern der FW.
Das will die AfD im Grunde auch, denn sie war schon immer für eine Einwanderungspolitik nach dem Kanadischen Modell, bei der man sich die Leute gezielt aussucht, wenn man sie für die Wirtschaft zielorientiert gebrauchen kann. Das gleiche schreiben die FW im Grunde wolkig nebulös umschrieben genauso, denn dass sie jeden nehmen wollen, auch dann, wenn er keinen Vorteil für die Wirtschaft darstellen würde, das steht da nicht. Sondern da steht, nur wenn er eine gute Integrationsleistung leistet, soll er eine Bleibeperspektive erhalten.
Tja und weiter heißt es dann dort im Positionspapier zum Thema Integration und Migrationspolitik: " Gleichzeitig wollen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass unser Rechtsstaat auf der Grundlage der bestehenden Rechts- und Werteordnung weiterhin handlungsfähig bleibt.". Die Einhaltung der geltenden Rechtslage und Gesetze will die AfD genauso, auch da gibt's keinen Unterschied.
Ich erwähne das deswegen, weil Sie ja gerne damit argumentieren, das Sie dem vietnamesischen Kaufmann näher stehen, als irgendeinem roten Gewerkschaftler. Das mag sicher so sein, und glaube ich Ihnen auch, mir erginge es nicht anders, aber eine gezielte Zuwanderung für Jobs die niemand belegen will und was Sie und andere der AfD negativ vorwerfen, bedeutet eben etwas anderes, als eine unkontrollierte Zuwanderung, einschließlich eines vietnamesischen Kaufmanns der dann einen Whisky Internethandel aufmacht und dann direkt zu ihrer Konkurrenz wird. Denn das scheinen die FW nämlich auch nicht zu wollen und Sie vermutlich auch nicht. Aber auch das gehört zu einer unkontrollierten Zuwanderung dazu, also Arbeitskräfte in Bereichen, wo wir schon genug eigene Leute haben. Das wird nämlich nie so gesagt, es wird immer so getan, als würden nur die Jobs gefüllt werden, die keiner hier machen möchte. Wenn dem aber so wirklich wäre, dann wäre eine kontrollierte Zuwanderung, wie es die AfD gerne hätte, völlig ausreichend.

Innerparteiliche Abstimmungen sind normal. Abstimmungen auf Bundesebene sind außer im Falle von Art. 29 GG. Die AfD ist meines Wissens die einzige Partei, die als ersten Punkt in ihrem Grundsatzprogramm die Einführung von Plebisziten vorsieht. Dann bräuchte es der – verfassungsrechtlich bedenklichen – Konstruktion der Abstimmung "über die Hintertür" (Lüning) nicht.

Die Union ist schwer beschädigt und die Kanzlerfrage stellt sich in einem neuen Format.

Ich würde mir auch mehr direkte Demokratie wünschen. Aber an der kapitalgesteuerten Parteiendiktatur wird sich nichts ändern, höchstens die Namen.

Die CDU ist heute wie die SPD in den 70er Jahren – das ist Unfug.

Wenn die FW wirklich in Mehrheit konservativ sind, schaden sie ihrer Sache, indem sie die konservativen Kräfte spalten und nicht bündeln, es gibt bereits eine konservative Partei. Man erreicht nichts mit zehn 1% Parteien…

Hallo Herr Lüning! Das angesprochene Konzept der freien Abstimmung der Mitglieder ist bereits in einer anderen Partei umgesetzt: #diebasis