Die Regierung von Botswana will dem Parlament des Landes ein Gesetz über virtuelle Vermögenswerte vorlegen. Damit könnte Botswana eines der ersten Länder Afrikas werden, das Kryptowährungen gesetzlich reguliert.
Ein Entwurf der Regierung von Botswana, der vorschlägt, neue und sich entwickelnde Geschäfte mit virtuellen Vermögenswerten zu regulieren sowie eine Regulierungsbehörde mit ihren Funktionen und Befugnissen auszustatten, soll nun den Gesetzgebern des Landes vorgelegt werden, wie aus einem aktuellen Regierungsanzeiger hervorgeht.
Die geplante Vorlage des Gesetzes über virtuelle Vermögenswerte zusammen mit anderen Gesetzen wie dem Gesetz über Finanzinformationen kommt etwas mehr als zwei Monate, nachdem die Zentralbank des Landes die Einwohner, die mit Kryptowährungen handeln, gewarnt hat, dass Botswana über keinen regulatorischen Rahmen verfügt, um diesen Handel zu regeln. Umso wichtiger ist es, dass es entsprechende gesetzliche Maßnahmen gibt, die dem Schutz der Nutzer dienen.
In dem Entwurf, der am 23. Dezember in der Extraordinary Government Gazette veröffentlicht wurde, deuten die botswanischen Behörden jedoch an, dass sie nicht nur versuchen, den Kryptohandel anzuerkennen, sondern auch beabsichtigen, “Bestimmungen zur Verwaltung, Milderung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung” in das vorgeschlagene Gesetz aufzunehmen. Der Entwurf zielt auch darauf ab, die Verbreitungsrisiken zu verhindern, die mit virtuellen Vermögenswerten und neu entstehenden Geschäftspraktiken und Technologien verbunden sind. Nutzer der bitqt App können sich also in dem afrikanischen Land freuen.
In Bezug auf Unternehmen oder Einrichtungen, die Token ausgeben, heißt es im Gesetzentwurf: “Teil III sieht ferner vor, dass die Regulierungsbehörde eine Lizenz erteilen kann, wenn der Antragsteller nachweist, dass er über die erforderliche Infrastruktur und die erforderlichen Ressourcen verfügt, um die Geschäftstätigkeit eines Anbieters von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte oder eines Emittenten von Token-Erstemissionen auszuüben, und dass der Antragsteller eine geeignete und ordnungsgemäße Person ist. Die Definition des Begriffs “tauglich und ordnungsgemäß” ist in Paragraf 11 Absatz 2 im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über Finanzinformationen vorgesehen.”
An anderer Stelle des Entwurfs wird erläutert, in welchen Fällen die Regulierungsbehörde Antragstellern eine Betriebsgenehmigung erteilen kann. Von den Lizenzinhabern wird erwartet, dass sie die Vermögenswerte ihrer Kunden schützen. Außerdem wird von ihnen erwartet, dass sie “Marktmissbrauch verhindern und Maßnahmen für den Erwerb einer wirtschaftlichen Beteiligung an ihren Geschäften vorsehen”.
Herausgabe von Weißbüchern obligatorisch
In Bezug auf die Werbung für Token-Angebote heißt es in dem Entwurf: “Teil IV sieht ferner vor, dass ein Lizenzinhaber ein Weißbuch herausgeben muss, das vollständige und genaue Informationen enthält, damit potenzielle Käufer von virtuellen Vermögenswerten und ersten Token-Angeboten fundierte Entscheidungen treffen können.” Damit soll sichergestellt werden, dass die Nutzer von digitalen Währungen auch eine entsprechende Absicherung haben und umfangreich informiert werden.
In der Zwischenzeit haben einige Krypto-Enthusiasten spekuliert, dass Botswanas Vorschlag zur Änderung seiner Finanzgesetze mit der Streichung des Landes von der Grauen Liste der Financial Action Task Force (FATF) im Oktober 2021 zusammenhängen könnte. Die FATF hatte zuvor Mängel in den Regelungen des Landes zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CTF) als Gründe für die Einstufung des Landes angeführt.
Ende 2021 – fast drei Jahre nach der Aufnahme in die graue Liste – erklärte die FATF jedoch, sie habe Botswana von der Liste gestrichen, nachdem sie einige Verbesserungen festgestellt hatte.
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