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Die Nationalbank riskiert Ärger mit Donald Trump

Donald Trump (Picture: Shutterstock)

Die Deviseninterventionen der Schweizerischen Nationalbank sorgen für Spannungen. Die Schweiz läuft Gefahr, von den USA als Währungsmanipulatorin gebrandmarkt zu werden. (K)ein Grund zur Sorge?

In den vergangenen Wochen hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) wiederholt am Devisenmarkt interveniert, um den Franken davor zu bewahren, noch stärker gegen die wichtigsten Handelswährungen wie Euro und Dollar zu steigen. So weit sind sich die meisten Marktbeobachter einig.

Diese Interventionen, welche die ohnehin schon riesige Bilanz der SNB noch weiter aufblähen, könnten den Währungshütern noch Ärger von unerwarteter Seite eintragen: US-Präsident Donald Trump, der momentan mit einem anderen europäischen Kleinstaat – Dänemark – übers Kreuz liegt, hat vor geraumer Zeit angedeutet, dass er die Vorgehensweise der Schweizer für «Marktmanipulation» hält.

Zwei Kriterien bereits erfüllt

«Die Schweiz ist drauf und dran, alle drei US-Kriterien für Währungsmanipulation zu erfüllen,» kommt auch Alexander Koch vom Economic Research der Raiffeisen Schweiz in einem finews.ch vorliegenden Marktkommentar zum Schluss.

Aktuell sind bereits zwei Kriterien erfüllt: Der Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA und das Leistungsbilanzsaldo der Schweiz liegen beide über dem entsprechenden Schwellenwert, der vom US-Finanzministerium definiert wurde.

Im Visier der Amerikaner

Nun fehlt nur noch der Anstieg der Sichteinlagen bei der SNB, einem wichtigen Massstab für die Devisenkäufe der SNB. Diese Sichteinlagen sind in den vergangenen vier Wochen um 10 Milliarden Franken angestiegen und entsprechen somit knapp 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz – nicht weit also von der 2-Prozent-Schwelle, welche die USA als kritisch betrachtet.

Das US-Finanzministerium wird im November seine Beobachtungsliste für Währungsmanipulatoren neu bewerten. Die Schweiz könnte, so der Raiffeisen-Ökonom, wieder ins Visier der Amerikaner geraten, nachdem sie eben erst aus der Liste gefallen war.

Ausschluss der Schweiz?

Die Aufregung um die Frage der Währungsmanipulation findet vor dem Hintergrund statt, dass die USA im Extremfall ein Land vom öffentlichen Auftragswesen ausschliessen können – sofern die als schädlich identifizierte Aktivität nicht beendet wird.

Anfang August haben die USA China als Währungsmanipulator identifiziert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, welcher im Zusammenhang mit dem anhaltenden Handelsstreit zwischen den beiden Supermächten gesehen werden muss.

Delikates Thema

Für die SNB ist das Thema äusserst delikat. Die Nationalbank hat nie verhehlt, dass sie dann im Markt interveniert, wenn Investoren in grösserem Stil Franken kaufen und damit der Schweizer Wirtschaft Schaden zufügen, indem sich die Exporte verteuern. Solche Interventionen sind denn auch nichts Neues, zumal viele Staaten seit eh und je die Währungspolitik benützen, um ihre Exporte zu verbilligen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Unter dem Eindruck der Frankenstärke (respektive Euroschwäche) scheint in der öffentlichen Wahrnehmung die Bekämpfung der Inflation in den Hintergrund gerückt zu sein, zugunsten der Bekämpfung der Frankenstärke.

Politischer Druck

Die Verwerfungen als Folge dieser ausserordentlichen Situation – Stichworte Negativzinsen und Bilanzausweitung – haben dazu geführt, dass der SNB von politischer Seite her eine zunehmend steifere Brise entgegenweht.

Wenn sich nun auch noch die USA einmischen sollten, würde dies die Aufgabe der SNB nicht einfacher machen, wie Koch richtig bemerkt – Unabhängigkeit der Zentralbank hin oder her.

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Andreas Britt
Andreas Britt was last active as a political scientist and executive in the federal administration. Previously, he worked as a reporter and editor for the news agency "Bloomberg News" in Zurich and Stockholm. He graduated from the London School of Economics and graduated with a masters degree in political science. andreas.britt@finews.ch
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