Staatsschulden: Zement oder brüchiger Kitt?
Peter Voß fragt Hans-Werner Sinn
Wird sich im Sprachgebrauch neben dem “Schwarzen Freitag” (1929) auch der “Schwarze Juni” als Redensart einbürgern? Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn steht das fest. Der Juni diesen Jahres sei Startpunkt einer “Abwärtsspirale” gewesen, aus der wir uns nicht mehr befreien können, so Sinn.
Alexander Hamilton gilt als einer der Gründungsväter der USA. Das Konterfei des in Europa unbekannten Politikers schmückt den 10-Dollar-Schein. Doch kennen sollte Hamilton jeder Europäer. Löste er doch eine der schwersten Krisen der USA aus: 1837-42 gingen neun von 29 amerikanischen Staaten in den Konkurs. Der Ökonom Hans-Werner Sinn sagt, Europas derzeitige Finanzkrise sei sehr gut mit der historischen Krise der jungen USA vergleichbar.
Kurz nach der Unabhängigkeit und dem Krieg gegen England waren die heutigen US-Bundesstaaten nur locker zusammengefügt. Ihre finanzielle Lage war zum Teil katastrophal und die Schulden ähnlich hoch, wie die Griechenlands. Alexander Hamilton, der damalige “Finanzminister”, vertiefte die Integration der Bundesstaaten der USA, indem er die Schulden der Gliedstaaten auf den Bundesstaat übertrug. Das finanzielle Zusammenhalten sei “der kraftvolle Zement unserer Union”, schrieb Hamilton nieder. Mit vielen seinen finanzpolitischen Maßnahmen war Hamilton erfolgreich, doch mit der Vergemeinschaftung der Schulden der Bundesstaaten löste er deren neuerliche Überschuldung aus. Eben kreditfrei geworden, nahmen die Staaten wieder Geld auf. “Nichts als Streit und Hass sind damals aus dem gegenseitigen Einstehen für die Schulden des Anderen hervorgegangen”, sagt Sinn.
Größtes finanzielle Hilfspaket der Menschheit
Auch in Europa werden die Schulden der einzelnen Staaten seit der Finanzkrise vergemeinschaftet, so der ehemalige Leiter des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Schon früh hat er das “größte finanzielle Hilfspaket der Menschheit” angeprangert und hält es für wirtschaftlich sehr gefährlich: “Am 21. Juni unterwarf sich das deutsche Verfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der zuvor schon der Europäischen Zentralbank (EZB) freie Fahrt für ihre Politik der Vergemeinschaftung der Haftung aus den Staatsschulden gegeben hatte.” Zeitlich fiel das mit dem Brexit-Votum der Briten zusammen und mit einem ungebremsten Zustrom von Migranten. So wurde “der Schwarze Juni” für den überzeugten Europäer Sinn zum Titel seiner neusten Veröffentlichung. “Vor allem aus deutscher Sicht machen sie den Juni zu einem pechrabenschwarzen Monat”.
Die EU – von Einzelinteressen gekapert?
Schock im Juni 2016: England verlässt die EU
In dieser jüngsten Publikation “Der Schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt” fordert Sinn dann auch eine grundlegende Reform der EU. Nur so ließe sich der große Knall verhindern. Die EU sei zu groß geworden, zu unkontrolliert gewachsen, Brüssel zu übergriffig und von Einzelinteressen gekapert. Sinn sieht die Ursache der europäischen Schuldenkrise vor allem in zu niedrigen Zinsen, welche die Länder Südeuropas in eine inflationäre Kreditblase trieb. Er fordert zudem ein Beenden der Staatsanleihen-Käufe durch die EZB.
Enteignung der deutschen Sparer
Die Zeche für die Nullzinspolitik und die Sozialisierung der Staatsverschuldung zahle der normale Bürger, so Sinn. In einem Interview mit der Zeitung “Die Welt” sprach er von einer Enteignung der deutschen Sparer: “Wer früher über 30 Jahre hinweg bei normalen Zinsen eine Rente angespart hat, der hatte zum Schluss zwei Drittel seiner Rente aus Zinsen und Zinseszinsen, und ein Drittel war die eigentliche Ersparnis. Das eine Drittel bleibt dem deutschen Sparer hoffentlich noch, aber selbst das ist nicht sicher, weil die EZB Deutschland inflationieren will. Eine solche Inflation, wenn sie denn gelingen würde, würde den Realwert der Ersparnisse zusätzlich verringern.”
Diese Thesen des Ökonomen sind nicht neu. Doch wenn er sie so verdichtet vorträgt, wie in dem neuen Buch, kann es dem Leser Angst und Bange werden. Sicherlich übertreibt der nicht altersmilde wirkende Sinn an einigen Stellen, doch wer etwas bewirken will, der darf nicht untertreiben.
Deutschlands einflussreichster Ökonom
Hans-Werner Sinn ist trotz seiner Emeritierung im Frühjahr 2016 einer der meinungsstärksten und einflussreichsten Wirtschaftsforscher. Er schreibt Zeitungsartikel, hält europaweit Vorträge, viele seiner Bücher wurden Bestseller. Sinn war einer der maßgebenden Ratgeber Gerhard Schröders bei der Entwicklung und Durchsetzung der berühmten Agenda 2010. Seine Beiträge sind umstritten und provozieren – doch sie verhallen nie ohne Diskussion. In einer Rangliste der einflussreichsten Ökonomen in Deutschland wird er in den TOP 10 geführt.
Sendung vom 20. November 2016 |
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