Feinstaub, Luftverschmutzung, Fahrverbote, Politikversagen. Gewaltenteilung war gestern

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Horst Luning
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#Fahrverbote für Diesel PKW haben wir in #Bayern bis heute noch nicht gesehen. Obwohl hohe #Gerichte Schuldsprüche gefällt haben. Warum reagiert Bayern nicht? Sie müssen doch Strafen in Millionenhöhe bezahlen. Was läuft da falsch? Ganz einfach. Die Strafzahlungen von Bayern gehen an Bayern. Jede #Strafzahlung kann in erster Näherung durch eine Umbuchung im Staatshaushalt beglichen werden. Andere Länder sind da schon weiter.

Gesetze nicht GG konform ► https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/55f0885b7fb0f4a39cdc69a96ecb664d/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf
107.000 Tote durch Dieselabgase ► https://youtu.be/1VSllqNphcQ
Gubernative ► https://youtu.be/1oKqjB8mJy8
Hilferuf Beamtin ► https://youtu.be/A3hB8IQ5PaQ

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About Horst Luning

Horst Lüning (* 28. Dezember 1957) ist ein deutscher Maschinenbauingenieur, Unternehmer und Betreiber von Video-Blogs, die sich dem Versandhandel mit Whisky und aktuellen Themen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft widmen.

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