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EZB-Ratsmitglied Holzmann: Fiskalpolitik im Euroraum gibt mehr Geld aus als nötig

Der Kampf der EZB gegen die Rekordinflation wird zum Teil von einer Haushaltspolitik konterkariert, die zu viel Geld ausgibt, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern, sagte Ratsmitglied Robert Holzmann.

“Die Fiskalpolitik ist aufgrund der sozialen Verwerfungen, die die Inflation hervorruft, genötigt Interventionen vorzunehmen”, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) am Freitag vor Journalisten in Wien. “Das Problem, das wir in Europa generell, aber auch in Österreich speziell haben, ist, dass im Moment die Daten nicht da sind, um sehr gezielt zu handeln. Wir müssen mehr Geld ausgeben, als notwendig ist.”

Die Währungshüter der EZB haben die Politik wiederholt aufgefordert, ihre Hilfspakete so zu gestalten, dass sie nicht mit dem Ziel der Inflationsbekämpfung in Konflikt geraten. Präsidentin Christine Lagarde hat fiskalische Unterstützung gegen die steigenden Energiekosten angemahnt, die “zeitlich begrenzt und auf die Schwächsten ausgerichtet” sein sollte.

“Wir versuchen, etwas zu bremsen, die andere müssen ein bisschen Gas”, sagte Holzmann. “Es wäre schön, wenn wir auch beim Budget eine Angleichung erreichen könnten.”

Weitere Kommentare des österreichischen Gouverneurs:

  • Er wisse noch nicht, für welche Art von Zinserhöhung er auf der Dezember-Sitzung der EZB stimmen werde. Angesichts der grossen Ungewissheit wäre es für die EZB gefährlich, einen Endzins zu spezifizieren. Die Finanzmärkte sind instabiler geworden, so dass die Geldpolitik vorsichtiger sein muss. Die Kerninflation beschleunigt sich immer noch und verlangsamt sich nicht. Das ist die Dynamik, die uns Sorgen bereitet. Die Inflationsprognosen der EZB seien zwar realistischer geworden, aber sie spiegeln immer noch eine stärkere Verlangsamung wider, als ich es für wahrscheinlich halte.
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